26.05.2010
| Grüne: ÖVP und SPÖ zerstören Meidlings letzes Parkschutzgebiet | |
| Bei Befragung wurde die Fragestellung geändert - Stimmzettel zu früh verschickt | |
| Mit allen Mitteln versuchen ÖVP und SPÖ in Meidling im letzten größeren Parkschutzgebiet des Bezirks, dem Tivolipark (Springerpark und Marillenalm), einen riesigen Hotelbau durchzudrücken. Aufgrund massiver Proteste zweier Bürger - Initiativen und der Grünen einigte man sich auf eine Befragung der betroffenen Anrainer und Anrainerinnen über den Neubau. "Bis zuletzt versuchen nun SPÖ und ÖVP die bevorstehende Bürgerbefragung zu sabotieren", so der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch. Nicht nur, dass die Bürger - Initiativen erst ganz zuletzt in die Formulierung der Fragen einbezogen wurden und in den Verhandlungen kein Stimmrecht hatten, wurde die gemeinsam erarbeitete Frageformulierung dann von der SPÖ kommentarlos einfach geändert. "Nun wurden auch noch die Stimmzettel 14 Tage vor dem vereinbarten Termin verschickt. Just am Pfingstwochenende, das viele für einen Kurzurlaub nutzten und wo sich im Briefkasten zahlreiche Post- und Werbesendungen ansammeln und der Stimmzettel dadurch leicht übersehen wird", ärgert sich Helga Widder, Bezirkssprecherin der Grünen Meidling. In der beigelegten Grafik des Park- und Landschaftsschutz-Gebietes wurden weder die Ausmaße des geplanten Hotelkomplexes noch die Umrisse des zu verbauenden Gebietes eingezeichnet. Immerhin steht 1 Hektar Grünraum auf dem Spiel. "Jetzt hängt es von den stimmberechtigten Bürgern und Bürgerinnen ab, dieses manipulative Verhalten der so genannten "Verhandlungspartner" ÖVP und SPÖ abzustrafen und gegen den Hotelbau und damit für den Erhalt dieses einzigartigen Landschaftschutzgebietes zu stimmen", so Maresch und Widder abschließend. | |
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