28.05.2010
| SPÖ trickst bei Bürgerbefragung zur Marillenalm | |
| FPÖ: Stadt Wien hält sich nicht an Vereinbarung - Grüne: SPÖ ändert eigenmächtig akkordierte Fragestellung | |
| Im Bezug auf das Parkschutzgebiet Marillenalm, welches einzig auf Wunsch von SPÖ und ÖVP nun einem riesigen Hotelneubau für die ÖVP-Akademie weichen soll, haben die FPÖ-Meidling und die Grünen gemeinsam mit den zahlreichen Gegnern dieses Projekts eine Anrainerbefragung durchgesetzt. Mit der Bezirksvorstehung wurde der 18. Juni als Abgabetermin einstimmig festgelegt. 14 Tage vorher, demnach am 4. Juni sollten die Fragebögen versendet werden ... Da der 5,5 Millionen Euro teure Betonklotz im Naturparadies offenbar auf Biegen und Brechen durchgepeitscht werden soll, brach die Stadt Wien nun kurzerhand die Vereinbarungen. Die Fragebögen liegen nämlich schon jetzt, 14 Tage zu früh bei den etwa 9000 Bewohnern des 12. Bezirks zu Hause, deckt heute, Freitag, der Meidlinger FPÖ-Gemeinderat, Dr. Herbert Madejski das skandalöse Vorgehen der Rathausroten auf. Niemand außer der Stadt Wien habe von der frühzeitigen Aussendung gewusst. Dieses Verhalten sei demnach schäbige Taktik. Wären die Fragebögen wie vereinbart erst am 4. Juni bei den Bürgern eingetroffen, hätten die Gegner der Grünraumvernichtung die Möglichkeit gehabt, bis zu diesem Zeitpunkt ihre Bedenken per Post, mittels Flugblättern oder Plakaten zu vermitteln. Dann hätten die Bürger vor ihrer Entscheidung die Argumente abwägen können, um erst dann für oder gegen das Projekt zu stimmen. Um das zu verhindern, habe die Stadt Wien den Gegnern diese Chance mit Absicht genommen, vermutet Madejski. Abgesehen von der Art der Fragestellung, die kaum objektiven Kriterien stand hält, sei nun der Zeitraum zwischen Versand und Abgabetermin der Fragebögen am 18. Juni viel zu lange. Jeder der solche Befragungen professionell bzw. beruflich durchführt, wisse das. Aber auch diese Vorgangsweise, die Fragebögen bereits einen Monat vor dem Abgabetermin zu verschicken, entspricht dem beschämenden Verhalten von SPÖ und ÖVP seit dem Bekanntwerden dieses Hotelprojekts, kritisiert Madejski abschließend. SPÖ ändert akkordierte Fragestellung Ahnlich sehen es die Grünen: "Aufgrund massiver Proteste zweier Bürger - Initiativen und der Grünen einigte man sich auf eine Befragung der betroffenen Anrainer und Anrainerinnen vom 4. bis 18. Juni über den Neubau. Bis zuletzt versuchen SPÖ und ÖVP die bevorstehende Bürger- und Bürgerinnenbefragung zu behindern", ärgert sich der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch. Nicht nur, dass die Bürger-Initiativen erst ganz zuletzt in die Formulierung der Fragen einbezogen wurden und in den Verhandlungen kein (!!) Stimmrecht hatten, wurde die gemeinsam erarbeitete und akkordierte Frageformulierung jetzt von der SPÖ einfach geändert ... | |
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