17.06.2010
| Prostitutionszonenregelung ist reiner SPÖ-Bluff | |
Seit Jahren leiden die Bewohner des 15. Bezirkes unter der Straßenprostitution und ihren Begleiterscheinungen. Lärm bis spät in die Nacht, Verschmutzungen der Straßen und Hauseingänge, Pöbeleien und Begleitkriminalität sind an der Tagesordnung. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ im Bezirk sowie der Gemeinde haben erst nach langjährigem Druck der Anrainer und der FPÖ die Einführung einer Zonenregelung sowie ein Maßnahmenpaket mit 7 Punkten präsentiert. Den Anrainern wurde damit in Aussicht gestellt, dass die Ausübung der Prostitution im gesamten 15. Bezirk - ausgenommen in zwei Ausnahmegebieten - verboten werden soll. Der SPÖ-Bezirksvorsteher hat die Umsetzung der Zonenregelung mit 1. Juni versprochen und dazu die Information der Prostituierten per Bescheid in mehreren Sprachen angekündigt. Geschehen ist - nichts ... "Geschehen ist allerdings nichts", so der Bezirksparteiobmann der FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus GR Mag. Dietbert Kowarik, "die Anrainer leiden nach wie vor - und dies mittlerweile verstärkt - unter der Straßenprostitution."Verärgerte Bewohner werden von der Polizei darüber informiert, dass sich gesetzlich nichts verändert habe und der Exekutive somit weiter die Hände gebunden seien. Nicht nur, dass hier trotz großartiger Ankündigung keine Änderung der rechtlichen Situation herbeigeführt wurde, muss jetzt auch noch die Polizei im Bezirk unschuldig den Kopf für die Unfähigkeit der SPÖ hinhalten, ist FP-Klubobmann Schwing verärgert. Weder wurde eine Verordnung der Bundespolizeidirektion Wien zu den Zonen erlassen, noch wurden die angekündigten Bescheide des Magistrates zugestellt. Der Versuch, die Prostituierten freiwillig zur Einhaltung der Zonen zu bewegen, ist schlichtweg lächerlich und eine reine Augenauswischerei. Offensichtlich hat man seitens der SPÖ den 15. Bezirk schon aufgegeben und lässt diesen daher weiterhin das Stiefkind der Stadtverwaltung und in Geiselhaft der Prostitutionszone sein. Bezirksvorsteher Zatlokal hat seine Ankündigungen nicht eingehalten und die Bezirksbewohner ganz einfach verschaukelt, so GR Mag.Kowarik. Die FPÖ wird daher in der nächsten Bezirksvertretungssitzung neuerlich einen Antrag zur Schaffung der rechtlichen Grundlage zur Installierung der Prostitutionszonenregelung einbringen. In diesem Antrag wird SPÖ-Stadträtin Frauenberger aufgefordert, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass schriftliche Bescheide an die registrierten Prostituierten in Wien erlassen werden in denen klar ersichtlich ist, dass die Straßenprostitution nur mehr in den vom Bezirk definierten Zonen ausgeübt werden darf, so Schwing. Die FPÖ fordert die SPÖ-Stadträtin auf, sofort und unverzüglich zu handeln und den Bezirksbewohnern somit wieder eine lebenswerte Wohnumgebung zu schaffen, | |
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Mag. Dietbert Kowarik, FPÖ - 17.06.2010 - 12:39:00
Offensichtlich hat Kollegin Straubinger die Entwicklungen rund um die geplante Einführung eines generellen Verbotes nicht mitbekommen. Hier noch einmal zum Mitschreiben für die SP-Gemeideräte: SP-Bezirksvorsteher Zatlokal hat das - mit zwei Ausnahmezonen - bezirksweite Verbot der Straßenprostitution ab 1. Juni vorangekündigt. Nachzulesen u. a. auch im Wiener Bezirksblatt, das der SPÖ ja nicht ganz unbekannt sein sollte. Tatsache ist allerdings - geschehen ist nichts, es gibt keinerlei rechtliche Änderungen! Eine Farce und eine Frechheit gegenüber den angeschmierten Anrainern.
Das Problem ist seit Jahrzehnten, der FP-Vorschlag zur Novellierung des Prostitutionsgesetzes seit Jahren bekannt - nur verhindert die SPÖ leider ebenso lange sinnvolle Maßnahmen gegen die ausufernde Straßenprostitution.
Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik, FPÖ
Offensichtlich hat Kollegin Straubinger die Entwicklungen rund um die geplante Einführung eines generellen Verbotes nicht mitbekommen. Hier noch einmal zum Mitschreiben für die SP-Gemeideräte: SP-Bezirksvorsteher Zatlokal hat das - mit zwei Ausnahmezonen - bezirksweite Verbot der Straßenprostitution ab 1. Juni vorangekündigt. Nachzulesen u. a. auch im Wiener Bezirksblatt, das der SPÖ ja nicht ganz unbekannt sein sollte. Tatsache ist allerdings - geschehen ist nichts, es gibt keinerlei rechtliche Änderungen! Eine Farce und eine Frechheit gegenüber den angeschmierten Anrainern.
Das Problem ist seit Jahrzehnten, der FP-Vorschlag zur Novellierung des Prostitutionsgesetzes seit Jahren bekannt - nur verhindert die SPÖ leider ebenso lange sinnvolle Maßnahmen gegen die ausufernde Straßenprostitution.
Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik, FPÖ
Mag.a Sybille Straubinger, SPÖ - 17.06.2010 - 12:16:49
Das 7-Punkte-Programm zur Regelung der Prostitution in Rudolfsheim-Fünfhaus wirkt offenbar für Herrn Kowarik von der FPÖ zu langsam. Das von Experten ausgearbeitet Maßnahmenpaket wurde zunächst von allen Fraktionen begrüßt. Dabei war von Anfang an klar, dass die Maßnahmen nicht sofort wirken. Aus diesem Grund wurde auch eine halbjährige Laufzeit festgelegt, in der die Wirksamkeit der Maßnahmen erhoben wird. Das Paket ist so konzipiert, dass zuerst über Sozialarbeit Überzeugungsarbeit bei den Prostituierten geleistet werden soll, bevor die Polizei mit verschärften Schwerpunktaktionen die Einhaltung der Schutzzonen kontrolliert.
Wenn FP-Kowarik nach etwas mehr als zwei Wochen ein Scheitern der Maßnahmen zu erkennen glaube, zeige das wieder einmal, wie wenig Interesse die FPÖ an einer nachhaltigen Lösung dieses Problems hat. Das Agieren Kowariks ist wohl ausschließlich durch die bevorstehende Wien-Wahl und dem zu erwartenden bescheidenen Ergebnis der FPÖ zu erklären.
Die Stadt Wien nimmt die Sorgen und Ängste der AnrainerInnen ernst und hat eine eigene Hotline (0676 88 666 222) sowie Sprechstunden in den Bezirken eingerichtet. Zudem ist eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes in Ausarbeitung. Das neue Gesetz soll unter anderem rechtliche Schritte gegen Freier, die in Schutzzonen anbahnen, ermöglichen.
Gemeinderätin Mag.a Sybille Straubinger, SPÖ
Das 7-Punkte-Programm zur Regelung der Prostitution in Rudolfsheim-Fünfhaus wirkt offenbar für Herrn Kowarik von der FPÖ zu langsam. Das von Experten ausgearbeitet Maßnahmenpaket wurde zunächst von allen Fraktionen begrüßt. Dabei war von Anfang an klar, dass die Maßnahmen nicht sofort wirken. Aus diesem Grund wurde auch eine halbjährige Laufzeit festgelegt, in der die Wirksamkeit der Maßnahmen erhoben wird. Das Paket ist so konzipiert, dass zuerst über Sozialarbeit Überzeugungsarbeit bei den Prostituierten geleistet werden soll, bevor die Polizei mit verschärften Schwerpunktaktionen die Einhaltung der Schutzzonen kontrolliert.
Wenn FP-Kowarik nach etwas mehr als zwei Wochen ein Scheitern der Maßnahmen zu erkennen glaube, zeige das wieder einmal, wie wenig Interesse die FPÖ an einer nachhaltigen Lösung dieses Problems hat. Das Agieren Kowariks ist wohl ausschließlich durch die bevorstehende Wien-Wahl und dem zu erwartenden bescheidenen Ergebnis der FPÖ zu erklären.
Die Stadt Wien nimmt die Sorgen und Ängste der AnrainerInnen ernst und hat eine eigene Hotline (0676 88 666 222) sowie Sprechstunden in den Bezirken eingerichtet. Zudem ist eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes in Ausarbeitung. Das neue Gesetz soll unter anderem rechtliche Schritte gegen Freier, die in Schutzzonen anbahnen, ermöglichen.
Gemeinderätin Mag.a Sybille Straubinger, SPÖ
