08.07.2010
| FP: Wiener Wohnen casht Mieter ab | |
| SPÖ setzt weiterhin auf Gewinne aus Betriebskosten bei Wiener Wohnen! | |
| Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien für 2009 weist noch höhere Gewinne aus Wasser- und Müllsteuern aus, als im Voranschlag zu befürchten war: Insgesamt 75 Millionen Euro werden zu Lasten der Mieterinnen und Mieter von Wiener Wohnen mehr eingehoben, als die Abrechnungen eigentlich zulassen. Damit bleibt das Erzielen von Überschüssen ein Merkmal der Gebühren- und Preispolitik der Wiener SPÖ, kritisiert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Herbert Eisenstein. Dabei sollten den Mieterinnen und Mietern nur die Kosten verrechnet werden, die auch tatsächlich angefallen sind. Aber für eine nur die Kosten deckende, verbrauchsgerechte Abrechnung sind die Wiener Sozialdemokraten offenbar nicht zu haben. Im Rahmen dieser Gebührenpolitik fehlt auch jegliche soziale Staffelung, die durch die Einrechnung der Betriebskosten in die Wohnbeihilfe erreicht werden könnte. Zudem werden sozial Schwache besonders belastet, weil sie ja keine Möglichkeit haben, dieser Kostenfalle zu entgehen. Dies zeigt deutlich auf, dass es mit der oft zitierten "sozialen Wärme" der SPÖ nicht besonders weit her ist, sagt Eisenstein. Überdies bleibt die FPÖ bei ihrer Forderung, dem Strompreis (er wurde seit 2006 drei Mal erhöht, die Steigerung beträgt 20 %) um mindestens 10 % und den Gaspreis (seit 2006 ebenfalls drei Mal erhöht; selbst nach Rücknahmen bleibt aber noch eine Steigerung um 29 %) um mindestens 20 % zu senken. Außerdem sind alle Gebührenerhöhungen auszusetzen und der Heizkostenzuschuss muss auf 600 Euro erhöht werden, fordert Eisenstein abschließend. | |
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