20.07.2010
| Augarten: Amtsmissbrauch? Ein Fall für den Staatsanwalt? | |
| "Das Bundesdenkmalamt hat durch eine beispiellose Gesetzesbeugung den Weg geebnet für die Erlassung eines Baubescheides zur Errichtung einer Mehrzweckhalle für die Wiener Sängerknaben auf dem Gelände des so genannten Augartenspitzes", so die Bürgerinitiative "Freunde des Augartens". Das Bundesdenkmalamt hat in dem Genehmigungsverfahren, das grobe Mängel aufweist, sogar den Wiener Bürgermeister, der auch Wiener Landeshauptmann ist, als Partei "vergessen" ("übergangene Partei") ... Als Landeshauptmann wäre es aber seine Aufgabe, die Interessen "seines" Landes wahrzunehmen und das Verfahren wieder aufzurollen, um die Gesetzesverstöße zu beeinspruchen und die Einhaltung des Gesetzes durchzusetzen. Doch er sieht zu, wie die Baufahrzeuge vollendete Tatsachen schaffen, rührt keinen Finger und schützt Inkompetenz vor. Gestern, Montag, wurde der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übergeben mit dem Ersuchen, die Möglichkeit eines Amtsmissbrauchs zu prüfen. Die "Aktion21 - Pro Bürgerbeteiligung" dazu: "Der Landeshauptmann Michael Häupl ist aufgefordert, sein Schweigen zu brechen, seiner Amtspflicht nachzukommen und die Aufhebung des rechtswidrigen Bescheids zu erwirken, bevor gebaut wird!" | |
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