27.07.2010
| Vorratsdaten: Justizministerium prüft Bures-Vorschlag | |
| Nach monatelangem Warten endlich eine Inititative der SPÖ-Ministerin | |
| "Nach Monaten des Wartens registrieren wir, dass sich Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) nunmehr endlich dazu durchgerungen hat, in Sachen Vorratsdatenspeicherung aktiv zu werden", so Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner heute, Dienstag, zur EU-Richtlinie zur Data-Retention (Vorratsdatenspeicherung). Das Telekommunikationsgesetz falle eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Verkehrsministerin. "Insofern bewerte ich alle Versuche, sich nunmehr auf andere Ministerien auszureden als wenig seriös", so Bandion-Ortner. Unabhängig davon erachte sie Schuldzuweisungen aber generell für wenig sinnvoll: "Mir geht es um sachorientierte Lösungen und daher werden wir diesen Text, der uns nun endlich vorliegt, in Ruhe bewerten." Für die Justiz sei wichtig, dass die Grundrechte gewahrt bleiben und gleichzeitig die Mittel zur Prävention und Aufklärung von Straftaten zeitgemäß ausgestattet sind. Daher sei zwar unbestritten, dass in einem grundrechtlich derart sensiblen Bereich das Gebot der Verhältnismäßigkeit besonders berücksichtigt werde. Gleichzeitig dürfe die Umsetzung der erwähnten Vorratsdaten-Richtlinie aber nicht zu einer Einschränkung der bisherigen Ermittlungsmaßnahmen führen: "Ein Beispiel sind Internet-Betrügereien, die in den letzten Jahren leider vermehrt praktiziert werden und von denen viele Menschen betroffen sind", so Bandion-Ortner, die darauf hinweist, dass auch der EGMR keinen Zweifel daran lässt, dass den Strafverfolgungsbehörden zur Prävention und zur Verfolgung von Straftaten moderne und dem Stand der Technik angepasste Techniken zur Verfügung stehen müssen. "Die Richterinnen und Richter achten in jeder Entscheidung sehr sorgfältig auf die Grundrechte der Bürger und bewilligen Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis nur dort, wo sie tatsächlich notwendig sind, um Straftaten aufzuklären und Täter zu verfolgen", so Bandion-Ortner abschließend. | |
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