10.02.2012
2. Leopoldstadt

04.08.2010
Augarten: Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt!
Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Sache Verbauung (Konzertsaal)
Das Bundesdenkmalamt hat bekanntlich mit einem nicht rechtskonformen Bescheid den Weg zum Bau einer nicht augartenkonformen "Mehrzweckhalle" - angeblich für die Wiener Sängerknaben - geebnet. Wesentliche Grundlage für diesen Bescheid bildete ein vom Bundesdenkmalamt eingeholtes Kurzgutachten der Landschaftsarchitekten Dipl.-Ing. Stefan Schmidt und Dipl.-Ing. Gerhard Rennhofer, in welchem diese die Schutzwürdigkeit des Augartenspitzes verneinten.

Die Volksanwaltschaft der Republik Österreich hält in ihrer Missstandsfeststellung vom 26.7. fest: Sie hat die Kritik am Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 5.3.2009 "bereits öffentlich geäußert" - u. a. in der ORF-Sendung Bürgeranwalt am 23.1.2010. Diese Kritik, so die Volksanwaltschaft, wurde "erhärtet und vertieft". "Hervorgetreten" sind "insbesondere Mängel bei der Bestellung und Zweifel an der Objektivität des ... Gutachters".

Die begutachtenden Landschaftsarchitekten stehen in engen (Geschäfts-) Beziehungen zu den Architekten des Konzertsaales, den Herren Mag. Michael Lawugger und Mag. Johannes Kraus vom Architekturbüro "archipel architektur + kommunikation", auf deren Antrag der Bescheid des Bundesdenkmalamtes zurückgeht. Ob dies der Objektivität bei der Gutachtenerstellung hinderlich war und ob damit über die verheerende Optik hinaus strafrechtlich relevante Tatbestände gegeben sind, wird derzeit von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft.

Im Zusammenhang mit dem Bau der "Mehrzweckhalle" am Augartenspitz ist dies die zweite Anzeige. Nach der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien vom 19.7. wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches, u. a. des Landeshauptmanns von Wien, erging nun (29.7.) auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachtes von (Geschäfts-) Beziehungen zwischen Gutachtern und Antragstellern.
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