27.08.2010
| Prostitution hat untragbare Zustände erreicht | |
| Stadträtin Frauenberger offerbar völlig hilflos und überfordert | |
 Trotz massiven Polizeieinsatzes kommt die Prostitutionsszene offensichtlich nicht zur Ruhe. Und: Während Stadträtin Frauenberger weiterhin auf Beschwichtigungskurs unterwegs ist, haben die letzten Entwicklungen gezeigt, dass die Anrainer nicht nur durch Lärm, Provokationen und Verschmutzungen in ihrer Lebensqualität bedroht sind, sondern skrupellose Gewalt in der Prostitutionsszene mittlerweile auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko im Bezirk darstellt, kommentiert GR Mag. Dietbert Kowarik, FPÖ-Bezirksobmann im 15. Bezirk, die jüngsten Meldungen zur Situation in Rudolfsheim-Fünfhaus.Schon vor Monaten habe die FPÖ einen Sicherheitsgipfel mit allen Beteiligten im Bezirk gefordert, was damals auch von den Grünen als Populismus abgetan wurde. Die FPÖ hat schon vor Wochen das Prostitutionsprogramm von Stadträtin Frauenberger als gescheitert gesehen. Das einzige, was davon Sinn mache, ist der Polizeieinsatz, der allerdings in der Intensität nicht durchgehalten werden könne und offensichtlich zur Beruhigung der Wähler vor der Wahl eingesetzt werde. Der Verbotszonen-Wirrwarr führt sogar dazu, dass nunmehr Prostituierten die Polizei klagen, weil diese angeblich in erlaubten Zonen eingeschritten wären, so Kowarik. Die FPÖ fordert daher zum wiederholten Male gesetzliche Novellierungen, womit Schutzzonen klar definiert werden und damit Straßenprostitution in bewohnten Gebieten verboten ist, Freier in die Verantwortung genommen werden können sowie klare Vorgaben und Regeln für einschlägige Lokale normiert werden, so Mag. Kowarik weiter. "Da das Problem von Rot und Grün jahrelang verharmlost wurde und sich die zuständige Stadträtin vehement gegen eine Lösung des Problems stellt, steht jetzt die Bezirksbevölkerung vor den Scherben dieser Politik.", so FPÖ-Gemeinderat Mag. Kowarik, der abschließend zum wiederholten Male nachhaltige Lösungen einfordert. | |
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LAbg. Wolfgang Ulm. ÖVP - 27.08.2010 - 19:05:14
„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild' ich einen Arbeitskreis“ scheint offenbar das Motto der Grünen zu sein. Dabei liegt die Lösung des Prostitutionsproblems bereits seit Monaten auf der Hand - das von der ÖVP Wien geforderte und von Seiten der Polizei unterstützte Bordellgesetz. Ziel muss sein, die Prostitution von der Straße in Bordelle und bordellähnliche Einrichtungen zu verlagern.
Ohne ausdrückliche behördliche Genehmigung soll die Ausübung der Prostitution in Wien hinkünftig nicht mehr möglich sein. Es wäre höchst an der Zeit, endlich einzusehen, dass die jahrelange Laissez-faire-Politik kläglich gescheitert ist. Den Grünen sei angeraten, endlich in der Realität anzukommen. Statt nur zu reden, erfordert Politik Handeln. Einmal mehr zeigt sich, dass die Grünen politisch völlig abgemeldet sind. Geht es um Sicherheit, gibt es keine Alternative zur ÖVP Wien.
LAbg. Wolfgang Ulm
Sicherheitssprecher der ÖVP Wien
„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild' ich einen Arbeitskreis“ scheint offenbar das Motto der Grünen zu sein. Dabei liegt die Lösung des Prostitutionsproblems bereits seit Monaten auf der Hand - das von der ÖVP Wien geforderte und von Seiten der Polizei unterstützte Bordellgesetz. Ziel muss sein, die Prostitution von der Straße in Bordelle und bordellähnliche Einrichtungen zu verlagern.
Ohne ausdrückliche behördliche Genehmigung soll die Ausübung der Prostitution in Wien hinkünftig nicht mehr möglich sein. Es wäre höchst an der Zeit, endlich einzusehen, dass die jahrelange Laissez-faire-Politik kläglich gescheitert ist. Den Grünen sei angeraten, endlich in der Realität anzukommen. Statt nur zu reden, erfordert Politik Handeln. Einmal mehr zeigt sich, dass die Grünen politisch völlig abgemeldet sind. Geht es um Sicherheit, gibt es keine Alternative zur ÖVP Wien.
LAbg. Wolfgang Ulm
Sicherheitssprecher der ÖVP Wien
Birgit Hebein, Grüne - 27.08.2010 - 17:24:12
Das gibt es doch nicht, dass erlaubte und sichere Arbeitsorte für Prostituierte nicht zur Verfügung gestellt werden können, ohne dass die AnrainerInnen belästigt werden! Seit das Pilotprojekt Prostitution im 15. Bezirk im Juni mit Unterstützung der SPÖ, ÖVP und FPÖ in Kraft ist, werden die Probleme aller Beteiligten in den Seitengassen oder Häusern verlagert. Das verschärfte Wegweiserecht führt nur zu einer Vertreibung der Prostituierten bzw. SexarbeiterInnen in den Seitengassen oder Häusern, es herrscht Angst.
Auch für die AnrainerInnen hat sich nichts gebessert, auf der Felberstraße ist es ruhiger, jetzt trifft es die Nachbarn um die Ecke.
Der Wunsch der SPÖ, mit Kosmetik die Situation "ruhig zu halten", erweist sich als Bumerang. Wir fordern einen sofortigen offenen runden Tisch mit VertreterInnen der Polizei, der Prostituierten, StreetworkerInnen und AnrainerInnen um die Situation tatsächlich zu verbessern!
Die zwei festgelegten Plätze des Pilotprojekts sind völlig ungeeignet. Hinter dem Technischen Museum ist zur Zeit eine Baustelle. Und eine weitere wird folgen wenn dort das geplante Hotel gebaut wird. Weiters ist es dort für die Prostituierten gefährlich, da es abgelegen und völlig dunkel ist. Den Standort Anschützgasse/Jheringgasse nutzen die Prostituierten nicht, da seit der Ermordung einer Prostutierten große Angst herrscht. Auch die AnrainerInnen vor Ort haben berechtigt Bedenken, da völlig unklar ist, wie viele Frauen, wo stehen sollen, hier sind Streitereien und Auseinandersetzung mit der Polizei vorprogrammiert. Und da auf illegalisierte Prostituierte im Projekt "vergessen" wurde, beruhigt man mit mehr Polizeipräsenz und fördert den Spießrutenlauf in den Seitengassen. Ohne die Hintergründe des heutigen tragischen Mordes der Prostituierten zu kennen, muss als Sofortmaßnahme ab sofort ein ausreichendes Streetwork-Angebot im Bezirk eingesetzt werden", denn es herrsche Angst!
Birgit Hebein,
Klubobfrau der Grünen in Rudolfsheim-Fünfhaus
Das gibt es doch nicht, dass erlaubte und sichere Arbeitsorte für Prostituierte nicht zur Verfügung gestellt werden können, ohne dass die AnrainerInnen belästigt werden! Seit das Pilotprojekt Prostitution im 15. Bezirk im Juni mit Unterstützung der SPÖ, ÖVP und FPÖ in Kraft ist, werden die Probleme aller Beteiligten in den Seitengassen oder Häusern verlagert. Das verschärfte Wegweiserecht führt nur zu einer Vertreibung der Prostituierten bzw. SexarbeiterInnen in den Seitengassen oder Häusern, es herrscht Angst.
Auch für die AnrainerInnen hat sich nichts gebessert, auf der Felberstraße ist es ruhiger, jetzt trifft es die Nachbarn um die Ecke.
Der Wunsch der SPÖ, mit Kosmetik die Situation "ruhig zu halten", erweist sich als Bumerang. Wir fordern einen sofortigen offenen runden Tisch mit VertreterInnen der Polizei, der Prostituierten, StreetworkerInnen und AnrainerInnen um die Situation tatsächlich zu verbessern!
Die zwei festgelegten Plätze des Pilotprojekts sind völlig ungeeignet. Hinter dem Technischen Museum ist zur Zeit eine Baustelle. Und eine weitere wird folgen wenn dort das geplante Hotel gebaut wird. Weiters ist es dort für die Prostituierten gefährlich, da es abgelegen und völlig dunkel ist. Den Standort Anschützgasse/Jheringgasse nutzen die Prostituierten nicht, da seit der Ermordung einer Prostutierten große Angst herrscht. Auch die AnrainerInnen vor Ort haben berechtigt Bedenken, da völlig unklar ist, wie viele Frauen, wo stehen sollen, hier sind Streitereien und Auseinandersetzung mit der Polizei vorprogrammiert. Und da auf illegalisierte Prostituierte im Projekt "vergessen" wurde, beruhigt man mit mehr Polizeipräsenz und fördert den Spießrutenlauf in den Seitengassen. Ohne die Hintergründe des heutigen tragischen Mordes der Prostituierten zu kennen, muss als Sofortmaßnahme ab sofort ein ausreichendes Streetwork-Angebot im Bezirk eingesetzt werden", denn es herrsche Angst!
Birgit Hebein,
Klubobfrau der Grünen in Rudolfsheim-Fünfhaus
