31.08.2010
| Atommeiler: Tschechien trickst EU (wieder einmal) aus | |
| "Gemäß EU-Recht haben Nachbarn das Recht, gegen den Bau eines Großprojektes, wie etwa Temelin, vorzugehen. Dies haben die Tschechen mit einem Trick verhindert", kritisierte der freiheitliche Anti-Atomkraft Sprecher NAbg. Werner Neubauer. Die Tschechische Regierung habe das entsprechende Gesetz erst in Kraft gesetzt, als der Druck aus Brüssel keinen anderen Ausweg mehr zugelassen habe. Durch diese Verzögerungstaktik sei allerdings der Genehmigungsprozess für Temelin bereits im Laufen gewesen ... Rückwirkend wolle Tschechien das europäische Recht jedoch nicht anwenden. "Das heißt, für die Temelin-Erweiterung gilt noch die alte Rechtslage. Mögliche Einsprüche sind damit unwirksam und sinnlos. Das ist Rosstäuscherei und Betrug an der österreichischen Bevölkerung und der EU", zeigte sich Neubauer empört. Somit werde nun die Erweiterung um zwei Blöcke nicht nach den UVP-Normen der EU, sondern nach altem tschechischem Recht durchgeführt. Dadurch könne ein allfälliger Genehmigungsbescheid für den Ausbau von keinem Österreicher bei einem Gericht beeinsprucht werden. Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass Tschechien kein ernst zu nehmender Partner als Nachbar sei, weil man mit solchen Methoden das mühsam aufgebaute Vertrauen wieder zerstöre. EU-Richtlinien reine Makulatur "Mit diesem Vorgehen werden EU-Richtlinien reine Makulatur, die EU lässt sich durch Tschechien auf der Nase herumtanzen, das Ansehen der EU schwindet auf ein Minimum, wer soll diese Entwicklung noch ernst nehmen?", so Neubauer, der an das vernichtende und eindeutige Urteil der EU-Kommission, das am 10. Juni 2010 gefällt wurde erinnerte: "Die tschechische Republik hat die erforderlichen nationalen Regelungen zur Übernahme des Art. 10 nicht fristgerecht eingeführt und damit gegen die Vorschriften der EU-UVP-Richtlinie verstoßen", wodurch alle freiheitlichen Bedenken, die in den vergangenen Jahren erhoben worden seien, bestätigt wurden, so Neubauer. Von Neubauer mehrmals auf diese Entwicklung angesprochen und gemahnt, habe der dafür zuständige Bundesminister Berlakovich stets abgewunken und in völliger Unkenntnis der tatsächlichen Rechtslage, auf die Änderung im tschechischen Recht verwiesen. "Wie sich nun herausstellt, eine verheerende Fehleinschätzung der Situation. Selbst der oberösterreichische Atom-Beauftragte Radko Pavlovec bezeichnete diese UVP-Vorgabe Tschechiens schlichtweg als "Farce"." Österreich über den Tisch gezogen "So haben die Tschechen nach Bundeskanzler Schüssel beim Melker Abkommen nun den nächsten ÖVP-Minister über den Tisch gezogen, kein Ruhmesblatt für Österreich", so Neubauer. | |
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