07.09.2010
| Stadtsenat: Häupl pfeift auf Wiener Stadtverfassung! | |
| Häupl und Co. verweigern Stadtregierungsmitgliedern Einsicht in Skylink-Bericht | |
| "Verhöhnung der politischen Konkurrenz ist offenbar der neue Politikstil der SPÖ", stellen die beiden ÖVP-Stadtregierungsmitglieder Norbert Walter und Isabella Leeb angesichts der heutigen Sitzung des Stadtsenats fest. "Nicht nur, dass Häupl und seine roten Stadträte gewählten Mitgliedern der Stadtregierung der anderen Fraktionen Einsicht in den Rohbericht des Rechnungshofes zum Skylink-Debakel verwehren, verhöhnen sie diese auch noch", so Walter weiter. "Wir werden dennoch nicht lockerlassen und den Bürgermeister dazu bringen, sich seiner Verantwortung zu stellen. Es wird ihm nicht gelingen, das Debakel bis nach der Wahl unter den Tisch zu kehren. Was hier auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angerichtet wurde, ist zwar ein typisches Sittenbild der Wiener SPÖ, kann aber trotzdem nicht ohne Konsequenzen bleiben." Walter erinnert den Wiener Bürgermeister in diesem Zusammenhang an Paragraf 43 der Wiener Stadtverfassung. Dort heißt es wörtlich: "Jeder Stadtrat hat das Recht auf rechtzeitige Einsichtnahme in jene Dienststücke, die dem Stadtsenat vorliegen." Immerhin wurde der Rohbericht dem Stadtsenat am 3. September zu Handen Bürgermeister Häupl zugestellt. "Hochmut kommt vor dem Fall. Diese abgehobene und selbstherrliche Art richtet sich von selbst. Die Wiener SPÖ wird damit sicher nicht durchkommen. Dass im Gemeinderat Polemik herrscht, war ja schon länger bekannt. Dass sich die SPÖ aber nicht einmal geniert, in einer Sitzung der Stadtregierung derart vorzugehen, ist eine ganz neue, traurige Dimension von politischer Unkultur", kommentiert ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb diese Vorgangsweise der SPÖ-Stadtregierungsmitglieder. | |
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Euer Staatsfreund erinnert - 09.09.2010 - 12:12:18
dass den Skandal um den Skylink vom BZÖ aufgedeckt hat.
Jetzt wollen sich alle jene (ÖVP, GRÜNE)auf den Wagen hängen, die aber schon die Koalition mit der SPÖ als gemachte Sache betrachten. Da nimmt Euer Staatsfreund auch die FPÖ nicht aus.
Natürlich muss die Information vom BM Häupl sofort herausgerückt werden!
Alles andere wäre Amtsmissbrauch.
NIX FÜR UNGUT
dass den Skandal um den Skylink vom BZÖ aufgedeckt hat.
Jetzt wollen sich alle jene (ÖVP, GRÜNE)auf den Wagen hängen, die aber schon die Koalition mit der SPÖ als gemachte Sache betrachten. Da nimmt Euer Staatsfreund auch die FPÖ nicht aus.
Natürlich muss die Information vom BM Häupl sofort herausgerückt werden!
Alles andere wäre Amtsmissbrauch.
NIX FÜR UNGUT
Bösmensch - 08.09.2010 - 20:36:43
Der Opportunismus der Grünen ist ja kaum noch zu übertreffen, wie Herr Ellensohn gerade bewiesen hat.
In anderen Tageszeitungen träumen die grünen Traumtänzer bereits von Rot-Grün, hier wird wieder vehement gegen Rot argumentiert. Die Grünen scheinen sich wohl, wie schon so oft in letzter Zeit, über ihre eigene Parteilinie nicht ganz im Klaren zu sein. Welche Legitimität hätte so ein zerstrittener Haufen in der Wiener Stadtregierung?
Der Opportunismus der Grünen ist ja kaum noch zu übertreffen, wie Herr Ellensohn gerade bewiesen hat.
In anderen Tageszeitungen träumen die grünen Traumtänzer bereits von Rot-Grün, hier wird wieder vehement gegen Rot argumentiert. Die Grünen scheinen sich wohl, wie schon so oft in letzter Zeit, über ihre eigene Parteilinie nicht ganz im Klaren zu sein. Welche Legitimität hätte so ein zerstrittener Haufen in der Wiener Stadtregierung?
A. - 08.09.2010 - 09:05:50
Ja die lieben Grünen, jetzt aufregen, wenn die Wahl geschlagen sind, wird es wahrscheinlich Rot-Grün und dann agieren die Herrschaften genauso wie die Roten. Postenschacherei usw. gegen den Fluglärm wird ebenso nichts gemacht. Die Grünen haben nur die Autofahrer im Visier, hier können sie kräftig abkassieren, der fluglärm belastet nicht die Umwelt und die Gesundheit der Betroffenen. Also auch nur Blabla vor den Wahlen, danach sind die Grünen genauso mit Postenschacherei befasst.
Ja die lieben Grünen, jetzt aufregen, wenn die Wahl geschlagen sind, wird es wahrscheinlich Rot-Grün und dann agieren die Herrschaften genauso wie die Roten. Postenschacherei usw. gegen den Fluglärm wird ebenso nichts gemacht. Die Grünen haben nur die Autofahrer im Visier, hier können sie kräftig abkassieren, der fluglärm belastet nicht die Umwelt und die Gesundheit der Betroffenen. Also auch nur Blabla vor den Wahlen, danach sind die Grünen genauso mit Postenschacherei befasst.
F.M., Donaustadt - 07.09.2010 - 21:24:46
Haben sie gut erkannt, unsere Grünen! Für den mündigen Wähler heisst das: Das Kreuz dort machen, wo es den Flughafen-Häup(t)ling und seinen Genossen besonders schmerzt...
Haben sie gut erkannt, unsere Grünen! Für den mündigen Wähler heisst das: Das Kreuz dort machen, wo es den Flughafen-Häup(t)ling und seinen Genossen besonders schmerzt...
David Ellensohn, Grüne - 07.09.2010 - 20:08:59
Die heutige Blockade der SPÖ im Wiener Stadtsenat ist ein Sittenbild für diese Stadtregierung, für ihre Arroganz und Hochmütigkeit gegenüber den BürgerInnen von Wien! Häupl zeigt den BürgerInnen der Stadt die lange Nase. Nicht anders ist die Verweigerung, dem Stadtsenat ordnungsgemäß den RH-Rohbericht zum Skylink vorzulegen, zu deuten. Laut Stadtverfassung hat jeder Stadtrat das Recht auf rechtzeitige Einsichtnahme in jene Dienststücke, die dem Stadtsenat vorliegen. Und dem Bürgermeister liegt der RH-Rohbericht bereits seit 3. September vor. Je länger sich die SPÖ Zeit lässt, desto dünner wird die Luft für sie. Wir werden dieser Vertuschung nicht tatenlos zusehen, schon gar nicht bei einer Skandalbaustelle, die hunderte Millionen an Mehrkosten verursacht hat, wo Parteibuch- und Günstlingswirtschaft auf der Tagesordnung stehen.
Der nächste Schritt muss die Einberufung eines Sonderfinanzausschusses sein und die Einladung an Rechnungshofpräsident Moser, um dort Auskunft zu geben.
Wenn die SPÖ tatsächlich glaubt, dass sie damit durchkommt, dann wird sie diese Vertuschung an der Urne teuer bezahlen. Der Wiener SPÖ sei hier
gesagt: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Stadtrat David Ellensohn, Grüne
Die heutige Blockade der SPÖ im Wiener Stadtsenat ist ein Sittenbild für diese Stadtregierung, für ihre Arroganz und Hochmütigkeit gegenüber den BürgerInnen von Wien! Häupl zeigt den BürgerInnen der Stadt die lange Nase. Nicht anders ist die Verweigerung, dem Stadtsenat ordnungsgemäß den RH-Rohbericht zum Skylink vorzulegen, zu deuten. Laut Stadtverfassung hat jeder Stadtrat das Recht auf rechtzeitige Einsichtnahme in jene Dienststücke, die dem Stadtsenat vorliegen. Und dem Bürgermeister liegt der RH-Rohbericht bereits seit 3. September vor. Je länger sich die SPÖ Zeit lässt, desto dünner wird die Luft für sie. Wir werden dieser Vertuschung nicht tatenlos zusehen, schon gar nicht bei einer Skandalbaustelle, die hunderte Millionen an Mehrkosten verursacht hat, wo Parteibuch- und Günstlingswirtschaft auf der Tagesordnung stehen.
Der nächste Schritt muss die Einberufung eines Sonderfinanzausschusses sein und die Einladung an Rechnungshofpräsident Moser, um dort Auskunft zu geben.
Wenn die SPÖ tatsächlich glaubt, dass sie damit durchkommt, dann wird sie diese Vertuschung an der Urne teuer bezahlen. Der Wiener SPÖ sei hier
gesagt: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Stadtrat David Ellensohn, Grüne
